Novellierung der EU-Führerscheinrichtlinie

Mi, 28.02.2024

EU-Parlament baut Hemmnisse beim Führerscheinerwerb ab

Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenum-Sitzung zur Novellierung der europäischen Führerscheinrichtlinie für grundlegende Reformen des Führerscheinwesens ausgesprochen. Das Parlament folgt damit den durch den bdo und die IRU eingebrachten Branchenvorschlägen zur Entbürokratisierung und Erleichterung des Berufszugangs.

Das EU-Parlament sprach sich unter anderem für eine Anpassung des Mindestalters von Busfahrerinnen und Busfahrern auf 21 Jahre aus, wodurch in Zukunft besser junge Nachwuchskräfte für den Beruf gewonnen werden können. Zudem sollen künftig Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen leichter in der Europäischen Union anerkannt werden.

bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zeigte sich in Berlin hoch erfreut: „Die heutige Abstimmung im EU-Parlament ist ein weiterer Meilenstein in den Bemühungen des bdo, den gravierenden Fahrpersonalmangel im Omnibusgewerbe durch bedarfsgerechte Rahmenbedingungen zu entschärfen. Der Richtlinienentwurf sah zunächst keinerlei Verbesserungen für die Busbranche vor. Der nachfolgende Bericht der zuständigen Berichterstatterin enthielt sogar weitere Hürden für den Erwerb des Busführerscheins. Nach intensiven Gesprächen in Berlin und Brüssel konnte nun eine Umkehr hin zu einer praxisgerechten Regelung erzielt werden.“

Die neue Führerscheinrichtlinie muss nun noch das Trilogverfahren durchlaufen. Auch wenn dieses nach neustem Kenntnisstand erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen soll, sieht der bdo dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens optimistisch entgegen. Christiane Leonard: „Der heutige Beschluss aus Brüssel bestärkt uns weiter in unseren Reformvorschlägen, auch auf nationaler Ebene gegen den Busfahrpersonalmangel. Hier ist noch viel zu tun, so z. B. die notwendige Einführung einer „2 in 1“-Ausbildung. Andernfalls verfallen die angekündigte Verkehrswende und die anstehenden Schienenersatzverkehre zur Utopie.“